Umsatzsteuer und Sachspenden

 

Stand: 20.08.2012

Die aktuelle Debatte um Tafelspenden wirft Licht auf eine oft verkannte Problematik: Spenden aus Betriebsver- mögen muss der Unternehmer wie Umsätze versteuern. Allerdings betrifft das Problem die gemeinnützigen Empfänger nur mittelbar.


Spenden aus einem Betriebsvermögen sind als sogenannte unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer zu unterwerfen (wie Privatentnahmen). Für den Spendenempfänger ist das kein Problem. Bei Unternehmen als Spender kann diese Komplikation und die Mehrbelastung bei der Umsatzsteuer die Spendenmotivation aber mindern.


Das Problem betrifft nur Spenden aus Betriebsvermögen (also von Unternehmern im Sinn des Umsatzsteuerrechts) und auch nur, wenn die Unternehmen - was aber meist der Fall ist - umsatzsteuerpflichtig sind. Nicht betroffen sind Spenden aus Privatvermögen.

Der Umgang mit Umsatzsteuer beim Verein
Für den Verein stellt die umsatzsteuerliche Belastung der Spende als Entnahme aus dem Betriebsvermögen kein Problem dar. Er darf die auf der gespendeten Sache lastende Umsatzsteuer in der Zuwendungs- bestätigung mit bescheinigen. Meist stellt sich diese Frage gar nicht, weil der Spenden den Bruttowert nennt. Die Umsatzsteuer muss auf der Spendenbescheinigung auch nicht ausgewiesen werden. Angegeben wird der Bruttowert. Das gilt auch für den Verzicht auf die Zahlung bei vorliegenden Rechnungen oder auf Abschläge, die als Spenden behandelt werden sollen.


Die Behandlung der Spende beim Unternehmer

Nach Abschnitt 3.3 Abs. 10 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) gilt:

 

"Unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen, die nicht bereits in der Entnahme von Gegenständen oder in Sachzuwendungen an das Personal bestehen, werden Lieferungen gegen Entgelt gleichgestellt. (...) Gegenstände des Unternehmens, die der Unternehmer aus unternehmer-ischen Gründen abgibt, sind als unentgeltliche Zuwendungen nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG zu beurteilen. 9 Hierzu gehört die Abgabe von neuen oder gebrauchten Gegenständen insbesondere zu Werbe-zwecken, zur Verkaufsförderung oder zur Imagepflege, z.B. Sachspenden an Vereine oder Schulen, ..."


Das bedeutet: Der Unternehmer muss die Spenden wie einen Umsatz behandeln. Der Erlös steigert seinen Ertrag. Bei der Ertragssteuer (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) spielt das für den Unternehmer keine Rolle. Der Spendenabzug mindert nämlich die Steuer- last um genau den Betrag, der als Mehrerlös verbucht wurde. Einen steuerlichen Vorteil hat der Unternehmer so nicht (was auch oft verkannt wird) - aber eben auch keinen Nachteil.


Bei der Umsatzsteuer gilt im Prinzip das Gleiche: Die bei der Anschaffung oder Herstellung der später gespendeten Sachen bezahlte Steuer (Vorsteuer) kann der Unternehmer abziehen. Wird die Sache dann später für nicht unternehmerische Zwecke verwendet, wird wieder Umsatzsteuer fällig.


Zwar ist die Umsatzsteuer Teil des spendenabzugsfähigen Betrages. Da die Steuerersparnis aber nur anteilig - abhängig von Grenzsteuersatz - ist, bildet die Umsatzsteuer eine zusätzliche Belastung, die bei einer Entsorgung oder Vernichtung der Sachen nicht anfiele.


Bei gebrauchten Gütern des Anlagevermögens spielt das oft keine Rolle, weil sie erst gespendet werden, wenn sie vollständig abgeschrieben sind. Der Unternehmer kann sie dann zum Buchwert (= 0 Euro) entnehmen (spenden) und es fällt keine Umsatzsteuer an. Es ist dann aber auch der Spendenwert gleich null, und auf eine Spendenbescheinigung kann verzichtet werden.


Anders bei Spenden, die noch einen Wert haben (wie etwa Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum). Hier hat der Unternehmer durch die Spenden einen steuerlichen Nachteil, weil er die Umsatzsteuer auf den Entnahme- wert abführen muss. Es kommt dann zu dem grotesken Fall, dass es für den Unternehmer günstiger ist, die Lebensmittel zu vernichten als sie an einen Tafelverein zu spenden.


Das Problem dabei ist die Bemessungsgrundlage. Hier gilt hier, dass der Umsatz bemessen wird nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Neben- kosten oder nach den Selbstkosten (Herstellungskosten), jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes.


Im durch die Medien bekannt gewordenen Fall der Tafelspende des Bäckers, hat die Finanzverwaltung das Problem so umgangen, dass sie den Entnahmewert als Null ansetzte, weil alte Backwaren keinen Wert mehr haben. Unklar ist, wie das in anderen Fällen zu handhaben ist. Das Schreiben der Bundesfinanzministeriums dazu ist noch nicht veröffentlicht.


Sachspenden und Aufwandsspenden

Die Entnahmeregelung bezieht sich auf Sach- und Aufwandsspenden.

Grundsätzlich wird eine Sachspende mit dem gemeinen Wert (Marktwert/ Verkehrswert) des Gegenstandes bewertet. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betrieb entnommen worden, kann höchstens der Wert angesetzt werden, der vorher auch bei der Entnahme zugrunde gelegt worden ist, jedoch zuzüglich der bei der Entnahme angefallenen Umsatz- steuer. Entnahmewert kann dabei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 Einkommensteuergesetz auch der Buchwert sein (Buchwertprivileg). In jedem Fall aber muss auf den Entnahmewert die Umsatzsteuer aufgeschlagen werden.


Aufwandsspenden sind - neben Geld- und Sachspenden - keine eigene Form der Spende. Es handelt sich dabei um eine abgekürzte Rückspende von Beträgen, die der Verein dem Spender schuldet: Statt zunächst den Betrag auszuzahlen, um ihn dann zurück zu spenden, verzichtet der Spender auf die Auszahlung.


Der Spendenabzug setzt dabei aber einen Vermögensabfluss beim Spender voraus. Wird also auf eine Vergütung verzichtet, kann das steuerlich nur als Spende geltend gemacht werden, wenn der Vermögens-zufluss wiederum als Einnahme behandelt wird. Ein Unternehmer, der auf die Bezahlung seiner Rechnung zugunsten des Vereins verzichtet, muss also die Rechnung dennoch als Betriebseinnahme verbuchen.


Auch hier muss die ausgewiesene Umsatzsteuer abgeführt werden. Ist der Spender umsatzsteuerpflichtig, hat er also nicht nur keinen steuerlichen Vorteil, sondern durch die abzuführende Umsatzsteuer einen zusätzlichen finanziellen Aufwand.



 

Text übernommen von www.vereinsknowhow.de

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